Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Vertragspartner ist Oleksandr Makovetskyi, handelnd unter der Bezeichnung Renthelfer, Kleeblatt 64, 42119 Wuppertal, Deutschland. Diese AGB gelten für alle Leistungen von Renthelfer gegenüber Nutzern der Plattform renthelfer.de. Mit der Registrierung akzeptieren Sie diese AGB vollständig. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die vollständige Registrierung (Eingabe von E-Mail-Adresse, Passwort, Rollenauswahl und Bestätigung der AGB) und die anschließende Aktivierung des Kontos zustande. Bei Nutzung von Google/Facebook-Login kommt der Vertrag mit dem ersten erfolgreichen Login zustande.

§ 3 Leistungsumfang

Renthelfer bietet KI-gestützte Werkzeuge für Mietkommunikation: Briefgenerierung, Dokumentenanalyse, Nebenkostenprüfung, Mieterhöhungsprüfung, Mietminderungsrechner, Mietpreisvergleich, Lage- und Standortanalysen, Fristen-Tracker, Mietakte, Übergabeprotokoll, Lebenslauf und Anschreiben, Jobcenter-Hilfe und KI-Assistent. Alle generierten Texte und Analysen sind Entwürfe und Formulierungshilfen und ersetzen keine anwaltliche Beratung. Die inhaltliche Richtigkeit können wir nicht zusichern (siehe Haftung).

§ 4 Abonnement, Preise und Zahlung

Renthelfer bietet kostenlose und kostenpflichtige Abonnements an. Preise sind auf der Preisseite ausgewiesen (gemäß § 19 UStG ohne Umsatzsteuer). Die Zahlung erfolgt monatlich oder jährlich vorab über Stripe. Das Abonnement verlängert sich automatisch, wenn es nicht vor Ablauf des Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Preisänderungen für bestehende Abonnements gelten nur, wenn der Nutzer ihnen nach Information in Textform ausdrücklich zustimmt (siehe „Änderungen der AGB"); andernfalls läuft das Abonnement zu den bisherigen Bedingungen weiter. Einzelne Leistungen können einmalig freigeschaltet oder gebucht werden (z. B. Berichte sowie Papierbrief- und Einschreiben-Versand über Pingen und die Deutsche Post); es gelten die vor dem Kauf angezeigten Preise und Hinweise. Für die Zustellung durch Dritte können wir keinen bestimmten Zustellzeitpunkt zusichern.

§ 5 Kündigung und Vertragsbeendigung

Kostenpflichtige Abonnements können jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Nach Kündigung bleibt der Zugang bis Ablauf des bezahlten Zeitraums erhalten; danach erfolgt automatischer Wechsel zum kostenlosen Tarif. Das Konto kann jederzeit dauerhaft gelöscht werden (Profil → „Konto löschen"); dabei werden alle Daten gemäß Datenschutzerklärung entfernt.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (§ 355 BGB). Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss. Wenn Sie ausdrücklich verlangen, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und Sie von Ihrem Widerrufsrecht Kenntnis haben, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung. Vollständige Widerrufsbelehrung: Widerrufsbelehrung

§ 7 Haftung

Renthelfer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Renthelfer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden; im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gesetzliche Rechte bei Mängeln einer entgeltlich erworbenen Leistung bleiben unberührt. Die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Texte kann nicht zugesichert werden; es sind Entwürfe, die der Nutzer vor der Verwendung prüfen muss.

§ 8 Nutzerpflichten

Nutzer verpflichten sich: (1) keine falschen Angaben bei der Registrierung zu machen; (2) Zugangsdaten vertraulich zu behandeln; (3) den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen; (4) keine automatisierten Abfragen oder Scraping durchzuführen; (5) keine Inhalte hochzuladen, an denen Dritte Rechte haben, ohne entsprechende Befugnis. Verstöße können zur sofortigen Kontosperrung führen.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Änderungen der AGB

Wir können diese AGB für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (z. B. neue Funktionen oder Gesetzesänderungen). Änderungen, die den Leistungsumfang, die Preise oder das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zum Nachteil des Nutzers betreffen, werden nur wirksam, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt; diese Zustimmung holen wir aktiv ein (z. B. per Bestätigungslink oder Schaltfläche) und weisen dabei auf die Änderung hin. Stimmt der Nutzer nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Rein redaktionelle Korrekturen, die Rechte und Pflichten nicht verändern (z. B. Schreibfehler oder eine neue Anschrift), bedürfen keiner Zustimmung. Schweigen gilt nie als Zustimmung.

§ 11 Mehrbenutzer-/Team-Konten

Der Business-Tarif ist derzeit nicht zum Abschluss verfügbar. Sobald er angeboten wird, gilt: Für Geschäftskunden besteht die Möglichkeit, weitere Nutzer über eine Einladungsfunktion zum eigenen Konto hinzuzufügen („Team-Konto"). Der einladende Kontoinhaber sichert zu, zur Einladung der jeweiligen Person berechtigt zu sein, und haftet für deren Handlungen im Rahmen der Nutzung von Renthelfer wie für eigenes Handeln. Eingeladene Mitarbeiter registrieren sich mit eigener E-Mail-Adresse und eigenem Passwort und akzeptieren diese AGB selbständig. Der Zugriff eines Mitarbeiters auf das Team-Konto endet automatisch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Renthelfer und dem Kontoinhaber sowie jederzeit durch Entzug des Sitzplatzes durch den Kontoinhaber; der persönliche Zugang des Mitarbeiters zu Renthelfer als eigenständiges, kostenloses Konto bleibt davon unberührt. Gemeinsam genutzte Inhalte des Team-Kontos (Objekte, Wartungseinträge, Kautionen, Textbausteine, Firmenname und Logo) sind dem Kontoinhaber zugeordnet und verbleiben bei diesem. Briefe und Vorgänge, die ein Mitarbeiter selbst erstellt, liegen in dessen persönlichem Konto; der Kontoinhaber sieht sie in der Team-Übersicht und prüft Briefe vor der Freigabe. Scheidet ein Mitarbeiter aus, verliert er den Zugriff auf die gemeinsam genutzten Inhalte; die von ihm selbst erstellten Briefe bleiben in seinem Konto.

§ 12 Immobilien-Marktplatz (Inserate)

Für den Bereich „Immobilien" gelten ergänzend die folgenden Bedingungen. Sie gehen den übrigen Bestimmungen dieser AGB im Konfliktfall vor, soweit sie Inserate betreffen.

Rolle von Renthelfer. Renthelfer stellt ausschließlich die technische Plattform bereit und speichert die von Nutzern eingestellten Inserate. Renthelfer wird nicht Partei des Miet- oder Vermittlungsvertrags, tritt nicht als Makler auf und erhebt keine Provision. Inserate werden vor der Veröffentlichung nicht inhaltlich geprüft. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit eines Inserats ist allein der einstellende Nutzer verantwortlich.

Pflichten des Inserierenden. Wer ein Inserat einstellt, sichert zu, zur Vermietung des Objekts berechtigt zu sein und ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Insbesondere sind die Pflichtangaben nach § 87 GModG (Art des Energieausweises, Endenergiebedarf bzw. -verbrauch, wesentlicher Energieträger, Baujahr und Energieeffizienzklasse) vollständig anzugeben, sofern ein Energieausweis vorliegt. Ein Verstoß kann nach § 108 GModG als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden; die Verantwortung hierfür trägt der Inserierende. Fotos und Texte dürfen nur eingestellt werden, wenn der Nutzer die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt.

Unzulässige Inhalte. Untersagt sind insbesondere: Inserate für nicht existierende oder nicht verfügbare Objekte; Aufforderungen zu Zahlungen vor Besichtigung und Vertragsschluss; Angaben, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen, etwa Ausschlüsse nach Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Identität; sowie die Nutzung der Kontaktfunktion für Werbung. Bereits vermietete Objekte sind unverzüglich zu deaktivieren.

Meldungen und Entfernung. Jeder angemeldete Nutzer kann ein Inserat über die Funktion „Inserat melden" beanstanden. Ab drei unabhängigen Meldungen wird ein Inserat automatisch vorübergehend ausgeblendet und manuell geprüft; der Inserierende wird darüber unter Angabe des Grundes benachrichtigt und kann das Inserat überarbeiten und erneut veröffentlichen. Renthelfer behält sich vor, Inserate bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht zu entfernen und das betroffene Konto zu sperren.

Kontaktstelle. Meldungen zu rechtswidrigen Inhalten nach Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) können zusätzlich zur Melden-Funktion an legal@renthelfer.de gerichtet werden. Die Kommunikationssprache ist Deutsch.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten und juristischen Personen ist Wuppertal. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Individuelle Vertragsänderungen und mündliche Nebenabreden bedürfen der Textform (§ 126b BGB, z. B. E-Mail) und sind nur wirksam, wenn sie von Renthelfer ausdrücklich bestätigt werden; dies gilt auch für eine Änderung dieser Textformklausel selbst.